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VerfGH Bayern, 16.07.1987 - 55-IX-87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Bayern, 16.07.1987 - 55-IX-87
- VerfGH Bayern, 14.08.1987 - 55-IX-87
- BVerfG, 22.10.1992 - 2 BvR 1188/87
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 16.06.2020 - 32-IX-20
Selbstanzeige eines Mitglieds des BayVerfGH
Zwar könnte eine andere Bewertung geboten sein, wenn sich der Verfassungsrichter öffentlich besonders für das Volksbegehren engagiert, das Anliegen demonstrativ unterstützt und sich dadurch in einer besonderen Weise festgelegt hätte (VerfGHE 50, 147/150), wenn er z. B. in einer öffentlichen Versammlung den Anwesenden ausdrücklich empfohlen hätte, den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zu unterzeichnen, und demnach exponiert für das Volksbegehren und dessen Ziele eingetreten wäre (VerfGH vom 16.7.1987 - Vf. 55-IX-87 - amtl.